Sachdarstellung:

Gemäß § 11 BauGB ist es notwendig, einen städtebaulichen Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung von städtebaulichen Maßnahmen durch den Vertragspartner auf eigene Kosten zu schließen. 

Der Abschluss dieses Vertrages ist Voraussetzung für den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbepark Jänschwalde“ in der Gemeinde Jänschwalde/ Janšojce in der Fassung April 2022, da die Genehmigung und Realisierung von Vorhaben im Geltungsbereich von Erschließungsmaßnahmen und von Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB innerhalb des Geltungsbereiches und auf externen Flächen abhängig ist.

Der vorliegende Vertrag ist ein Rahmenvertrag, der für beide Seiten verpflichtend schrittweise bei Bedarf durch weitere darauf aufbauende Verträge ergänzt wird.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf zum Städtebaulichen Rahmenvertrag über die Rahmenbedingungen zur Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen im Zuge der Entwicklung des Plangebietes „Industrie- und Gewerbepark Green Areal Lausitz“ in der Gemeinde Jänschwalde/Jancšojce –Stand: 25.04.2022- für den Bereich des Bebauungsplanes "Industrie- und Gewerbepark Jänschwalde"

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde/Janšojce beschließt auf der Grundlage des

§ 11 BauGB beigefügten Städtebaulichen Vertrag (mit Stand: 25.04.2022) über die

Rahmenbedingungen zur Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen

im Zuge der Entwicklung des Plangebietes „Industrie- und Gewerbepark Green Areal Lausitz“ im Bereich des Bebauungsplanes "Industrie- und Gewerbepark Jänschwalde"

(Fassung April 2022).