Sachdarstellung:

Die SG Eintracht Peitz e.V. hat beim Landessportbund im Jahr 2021 einen Antrag gestellt, im Rahmen des Förderprogramms „Goldener Plan Brandenburg 2021 – 2024“ des Landes Brandenburg die Infrastruktur im hinteren Teil des Areals der Sportanlage zu ertüchtigen und zu erweitern. Daneben sollen energetische Maßnahmen integriert werden. Die Maßnahme umfasst ein Gesamtvolumen von 500.000 € mit einem Förderanteil von 75 %. Zur Finanzierung des erforderlichen Eigenanteils in Höhe von 125.000 € hat der Verein bereits am 10.09.2021 einen Antrag an die Stadt Peitz auf finanzielle Beteiligung in Höhe von 50.000 € gestellt (Anlage 1).

Im Zuge der Haushaltsaufstellung für den Doppelhaushalt der Stadt Peitz für 2022/2023 hat der Verein diesen Antrag erneut vorgetragen und dazu sein Finanzierungskonzept vom 04.02.2022 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass sich für ihn eine Finanzierungslücke von derzeitig 50.000,- € für die Rückzahlung des von der Teichlandstiftung gewährten Darlehns in Höhe von 76.000 € ergibt (Anlage 2).

In den beiden Sitzungen des Hauptausschusses vom 28.03.2022 und 27.04.2022 habe sich die Stadtverordneten intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt.

In einem vom Hauptausschuss vom 28.03.2022 initiierten gemeinsamen Gespräch mit der SG Eintracht e.V., der Teichlandstiftung, der Verwaltung und einem Vertreter der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 06.04.2022 wurde noch einmal die Wichtigkeit des Projektes für die Stadt Peitz hervorgehoben sowie die Förderzusage der Teichlandstiftung für das Fördervorhaben in Abhängigkeit von Leistungen der Stadt Peitz besprochen. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass die Maßnahme auch ohne eine Beteiligung der Stadt Peitz zu keinem Zeitpunkt gefährdet sein wird (Anlage 3).

Unabhängig davon wurde in dem Gespräch auch die hervorragende Jugendarbeit und die umfassenden Aktivitäten des Vereins positiv herausgestellt und gewürdigt. Auch ist sich die Stadt Peitz ihrer Verantwortung als Grundstückseigentümer bewusst und hat dabei abzuwägen, wie eine Unterstützung trotz der schwierigen Haushaltslage der nächsten Jahre darstell- und umsetzbar ist. Von daher wurde dem Verein seitens der Verwaltung und dem Vertreter der SVV vorgeschlagen, ihm eine finanzielle Entlastung im Rahmen der Übernahme von Betriebskosten zu gewährleisten. Dabei könnte die Unterstützung so aussehen, dass neben den bereits vertraglich fixierten 5,0 T€/Jahr weitere 6,0 T€/Jahr im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2026 bereitgestellt werden. Damit würde sich für den Verein eine Gesamtentlastung über 5 Jahre in Höhe von 30,0 T€ ergeben, die er dann für die Tilgung des Darlehns einsetzen kann. Zur Untersetzung vg. Idee auf Machbarkeit wurde der Verein gebeten, der Stadt die Übersicht über alle Betriebskosten 2021 vorzulegen (Anlage 4). Darüber hinaus wurde der SG Eintracht Peitz e.V. empfohlen, die seitens der Teichlandstiftung in Aussicht gestellten weiteren Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen soweit erforderlich, um das Projekt zu sichern.

Im Ergebnis der Auswertung der vorgelegten Betriebskostenabrechnung 2021 und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Peitz in den folgenden Jahren wird der SVV Peitz vorgeschlagen, den Sportverein SG Eintracht Peitz im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2026 bei den Betriebskosten mit jährlich 6.000 € (gesamt 30 T€) als Unterstützung für die Fördermaßnahme zu entlasten.

Die Sicherstellung der finanziellen Unterstützung der Stadt Peitz für die SG Eintracht Peitz im Finanzplanungszeitraum soll mittels gesondert abzuschließender Vereinbarung geregelt werden.

Anlagenverzeichnis:

1)      Antrag der SG Eintracht Peitz e.V., Eingang am 11.09.20221

2)      Finanzierungskonzept der Fördermaßnahme vom 04.02.2022

3)      Gesprächsvermerk der Beratung vom 06.04.2022

4)      Hochrechnung der Betriebskosten 11.04.2022

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt, den Sportverein SG Eintracht Peitz im Finanzplanungszeitraum 2022 bis 2026 bei den Betriebskosten mit jährlich 6.000 € (gesamt 30 T€) zu entlasten und damit die Fördermaßnahme des Vereines im Rahmen des Förderprogramms „Goldener Plan Brandenburg 2021 – 2024“ des Landes Brandenburg zu unterstützen.

2.      Die Sicherstellung der finanziellen Unterstützung der Stadt Peitz für die SG Eintracht Peitz im Finanzplanungszeitraum soll mittels gesondert abzuschließender Vereinbarung geregelt werden.