Sachdarstellung:
Alle Altgesellschafter der Flughafen Süd – Brandenburg – Cottbus GmbH haben der Veräußerung des Flugplatzgeländes an Herrn Peter Brumm (PV-Flächen) und an das Konsortium Wilke zugestimmt.
Das Konsortium Wilke möchte die Liegenschaft lastenfrei übernehmen. Derzeit sind noch Flächen für die grünordnerischen Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Natur und Landschaft innerhalb der Liegenschaft grundbuchamtlich festgeschrieben.
Um eine Löschung dieser Eintragungen zu erreichen, müssen die erforderlichen Ausgleichsflächen außerhalb des Flugplatzgeländes festgesetzt werden.
In gemeinsamen Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Sparte Bundesforst und der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Spree-Neiße ist es gelungen, die erforderlichen Flächen für die noch offenen Ausgleichsmaßnahmen bereit zu
stellen.
Der bestehende Städtebauliche Vertag ist durch einen 1. Nachtrag entsprechend anzupassen.
Der Gemeinde Jänschwalde entstehen keine Kosten.
Die Gemeindevertretung wird gebeten, den 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag zu beschließen.
Anlagenverzeichnis:
1.Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Jänschwalde beschließt den 1. Nachtrag zur Durchführung von
Ausgleichs- und Pflegemaßnahmen.
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art
(ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag
in € |
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Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art
(EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag
in € |
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Folgekosten:
ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang
in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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