Sachdarstellung:

In den Sitzungen des Hauptausschusses am 21.07/06.10.2014 wurde der Standort des neuen Mobilfunkmastes in der Stadt Peitz beraten und abschließend bestätigt.

Antragsteller ist die DFMG Deutsche Funkturm GmbH Gartenstraße 217, 48147 Münster als Teil der Telecom Gruppe, zuständig für Funkstandorte.

Der Standort des Mastes ist auf dem Flurstück 365, Flur 5, Gemarkung Peitz.

Im Mietvertrag soll eine 15 jährige Festlaufzeit ab Baubeginn

• mit der Option auf Verlängerung von 3 mal um 5 Jahre und nach Ablauf dieser Zeit mit Verlängerung um jeweils 2 Jahre abgeschlossen werden.

• der Mietzins soll jährlich 2.220,00 € betragen. Bis zum Beginn der Bauarbeiten wird ein Bereitstellungpreis in Höhe von 25,00 €/Monat gezahlt.

• zusätzlich vereinbart werden sollte eine Anpassung des Mietzins nach Änderung des Verbraucherpreisindex um mehr als 10 % und die Hinterlegung einer Rückbaubürgschaft in Höhe von 15.000,00 €.

Dieser Mietvertrag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 10.11.2014 beraten und mit dem Hinweis in nachfolgenden Punkten erneut zu verhandeln, zurückgestellt, bzw. an die Stadtverordnetenversammlung verwiesen:

1. Bei einer Überlassung des Mastes an Dritte ist vorher die Zustimmung der Stadt Peitz einzuholen und es erfolgt eine Anpassung des Mietzins.

2. Es soll eine automatische Anpasssung der Miete aller 2 Jahre erfolgen.

Daraufhin wurde erneut verhandelt mit folgendem Ergebnis:

1. Die DFMG mietet aus wirtschaftlichen Aspekten grundsätzlich nur Flächen bei denen das Untervermietrecht uneingeschränkt sein muss, d.h. eine vorherige Zustimmung durch die Stadt Peitz wird abgelehnt. Es wird aber angeboten bei jedem Netzbetreiber, der sich ab dem 16. Vertragsjahr einmietet oder sich zu diesem Zeitpunkt bereits eingemietet hat, einen Zuschlag von 50 €/Monat zu zahlen.

2. Die Mietanpassung aller 2 Jahre ist für den Antragsteller nicht akzeptabel. Als Entgegenkommen wird angeboten die Miete bereits ab einer Änderung des Verbraucherpreisindex um über 8 % anzupassen.

In dem Antwortschreiben der DFMG Deutsche Funkturm GmbH vom 01.12.2014 wird grundsätzlich darauf hingewiesen, dass bereits Verhandlungen durch das Fachamt geführt wurden und auch durch den Antragsteller in mehreren Punkten Bereitschaft zum Entgegenkommen vorhanden war.

Das Antwortschreiben und der Entwurf als Endfassung der DFMG liegen in der Anlage bei.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz wird gebeten sich zu dem Mietvertrag zu positionieren.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf Mietvertrag mit Übersichtskarte

Schreiben der DFMG vom 01.12.2014

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Peitz beschließt für den Bau und die Betreibung eines Mobilfunkmastes auf dem Flurstück 365, Flur 5, Gemarkung Peitz den Abschluss eines Mietvertrages mit einer Festlaufzeit von 15 Jahren, Option auf Verlängerung um 3 mal 5 Jahre, mit der DFMG Deutsche Funkturm GmbH, Gartenstraße 217, 48147 Münster. Bis zum Baubeginn wird eine Entschädigung in Höhe von 25,00 €/Monat als Bereitstellungspreis gezahlt. Nach Baubeginn, spätestens ab 01.01.2016, beträgt der Mietzins 2.220,00 €/Jahr mit einer Anpassung entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindex um mehr als 8 %. Zusätzlich vereinbart wird, dass jeder Netzbetreiber bei einer Einmietung ab dem 16. Vertragsjahr zusätzlich monatlich einen Zuschlag von 50,00 € zu zahlen hat.

Es wird durch den Antragsteller eine Rückbaubürgschaft in Höhe von 15.000,00 € hinterlegt.

Der Stadt Peitz entstehen keine Kosten.