Sachdarstellung:

Mit Posteingang 20.10.2014 hat die Vattenfall Europe Generation AG den Antrag auf Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit –Mitnutzung und Wegerecht- für die Flurstücke 135/1, 135/2, 135/3, 157/1, 157/2 und 157/3 in der Flur 7, Gemarkung Heinersbrück gestellt.

Dabei handelt es sich ausschließlich um Wege- und Landwirtschaftsflächen entlang des Kraftwerksableiters. Benötigt werden insgesamt ca. 2.308 m² als Funktionsflächen. Dies sind jeweils die Rand- und Böschungsbereiche der Dämme.

Die zur Mitnutzung beantragten Flächen werden seit Beginn des Kraftwerksbetriebes bereits als Wegeflächen am Kraftwerksableiter genutzt. Mit diesem Vertrag soll jetzt im Nachhinein die ordnungsgemäße Nachweisführung geregelt werden. Lt. Grundbuchbereinigungsgesetz § 9 besteht dieses Recht bereits Kraft Gesetzes, wenn diese Anlagen zum Stichtag 03.10.1990 bereits bestanden haben und es sich um Anlagen zum Betrieb, Unterhaltung und Erneuerung von Energieanlagen einschl. aller dazugehörenden Anlagen handelt.

Für die Eintragung dieser Dienstbarkeit wird eine einmalige Entschädigung in Höhe von insgesamt 1.046,25 € angeboten.

Die Gemeindevertretung wird gebeten sich zu dem Antrag zu positionieren.

Anlagenverzeichnis:

Lageplan

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt die Eintragung von beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten –Mitnutzungs- und Wegerecht- zugunsten der Vattenfall Europe Generation AG an den Flurstücken 135/1, 135/2, 135/3, 157/1, 157/2, und 157/3 der Flur 7 in der Gemarkung Heinersbrück, GB Blatt 998.

Die einmalige Entschädigung für die Belastung beträgt 1.046,25 €.