Sitzung: 14.10.2020 Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: SP/BA/093/2020
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt, die von der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 07.03.2020 vorgeschlagenen Bereiche bei der Erarbeitung künftiger Entwicklungsplanungen genauer zu betrachten und in die Entscheidungsfindung für die Ausweisung von Wohnbauflächen in der Stadt einzubeziehen.
Herr Bothe erläutert noch einmal
den Antrag der CDU-Fraktion.
Die Vorschläge zur Entwicklung von
Konzepten zur Schließung von Baulücken wurden in der Sitzung des
Hauptausschusses am 11.05.2020 und in der Sitzung des Bau-, Verkehrs- und
Umweltausschusses am 28.05.2020 diskutiert.
Frau Leschniewski ist dafür, die
Grünflächen zu erhalten.
Herr Bothe entgegnet, dass
Wohngrundstücke dann auch Gärten haben sollten.
Frau Leschniewski weist darauf
hin, dass nach dem Tagebau der Grundwasserspiegel wieder steigen wird.
Herr Bothe betont, dass dies nur
Ideen sind. Wenn das Baurecht dagegen spricht, dann ist es nicht möglich. Er
weist darauf hin, dass der Bedarf für altersgerechtes und betreutes Wohnen in
der Stadt Peitz vorhanden ist.
Frau Leschniewski fragt nach, wie
die Zuwegung erfolgen kann und wer die Erschließungskosten tragen wird.
Frau Hölzner schlägt vor, diese
Vorschläge bei der Erarbeitung von Entwicklungsplanungen genauer zu betrachten
und in die Entscheidungsfindung für die weitere Ausweisung von Wohnbauflächen
in der Stadt einzubeziehen. Nähere Betrachtungen müssen dann mit der
Aufstellung eines B-Planes bzw. des überarbeiteten Flächennutzungsplanes
erfolgen.
Herr Fillmer führt an, dass diese
Vorschläge gut, aber nicht komplett sind. Er weist nochmals auf seine Anfrage
zur Zusammenstellung von kommunalen Flächen hin.
Herr Krakow erwähnt, dass nach
Beendigung der Tagebautätigkeit die Malxe mehr Wasser führen wird und
Überschwemmungsflächen gebraucht werden.
Herr Stecklina spricht an,
dass entsprechende Gutachten für diese Flächen erstellt werden müssten.
Herr Minetzke verweist auf den
alten Entwurf des Flächennutzungsplanes, wo in Richtung Turnow ein
Ersatzstandort für die Umsiedlung von Hornow angedacht war. Diese Fläche könnte
man zur Neuausweisung von Wohnbauflächen neu zu betrachten.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……….
Davon anwesend ……
Abstimmung ……… JA- Stimmen …….. NEIN-Stimmen …… Enthaltungen