Sachdarstellung:
Zu den durchgeführten Baumaßnahmen auf dem Grundstück Hauptstraße 8/9 (Gemarkung Peitz, Flur 10, Flurstücke 80, 81, 90 und 137) liegen folgende (nachträgliche) Anträge vor:
1. ein Bauantrag für die Errichtung einer befestigten Fläche für Zufahrt und Stellplätze
2. drei Anträge auf Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans „Zitadelle"
a) für die Errichtung eines Carports,
b) für die Errichtung eines Pools und eines Pavillons und
c) für die großflächige Befestigung der Hoffläche.
Der Bauantrag ist in der Anlage erläutert.
Für die Anträge auf Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans „Zitadelle" sind getrennte Beschlüsse zu fassen.
Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 09.02.2023 über die Anträge beraten. Eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung konnte nach der Diskussion nicht gegeben werden. Es wurde darum gebeten, in den Fraktionssitzungen über die vorliegenden Anträge zu beraten, um eine abschließende Entscheidung treffen zu können.
Anlagenverzeichnis:
Erläuterung zur Errichtung der befestigten Fläche für Zufahrt und Stellplätze (wird nachgereicht)
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Einvernehmen zum Bauantrag zur Errichtung einer befestigten Fläche für Zufahrt und Stellplätze auf dem Grundstück Hauptstraße 8/9 (Gemarkung Peitz, Flur 10, Flurstücke 80, 81, 90 und 137) herzustellen*/ nicht herzustellen mit folgender Begründung: …*
* Nicht Zutreffendes bitte streichen
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Finanzielle
Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten:
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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