Sachdarstellung:
Am
25.05.2022 ist der des Bebauungsplan „Industrie- und Gewerbepark Jänschwalde“
in Kraft getreten. Er ist Grundlage und Voraussetzung für die Entwicklung des
künftigen CO2-neutralen Industriestandortes. In der Folge ist es notwendig, umfangreiche
und vor allem geeignete Flächen für Kompensationsmaßnahmen in unmittelbarer
Nähe zu finden, zu planen und zu
sichern. Diese sind langfristig nachzuweisen und werden dann, in Abhängigkeit
der tatsächlichen Entwicklung im Industriegebiet, schrittweise mit fachlicher
Begleitung umgesetzt.
In
Abstimmung mit der Oberen Naturschutzbehörde des Landes Brandenburg werden die
naturschutzrechtlichen Belange mit der Aufstellung eines Grünordnungsplanes als
Satzung durch die Gemeinde Jänschwalde auf der Grundlage des Brandenburgischen
Naturschutzgesetzes in Verbindung mit o.g. Bebauungsplan ausreichend beachtet.
Für
die Planungssicherheit bei der Aufstellung des Grünordnungsplanes wird
vorsorglich um die grundsätzliche Bereitschaft bzw. Zustimmung der betroffenen
Kommunen im Gebiet der Lasszinswiesen (betrifft die Gemarkungen Peitz,
Jänschwalde, Preilack und Tauer) gebeten.
Im
Zuge des Aufstellungsverfahrens sind entsprechende Städtebauliche Verträge
abzuschließen, die sicherstellen, dass für die Kommunen keine finanziellen
Belastungen entstehen.
Anlagenverzeichnis:
Erläuterungen zur Sachdarstellung zum Grundsatzbeschluss
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz erteilt grundsätzlich ihre Zustimmung zur geplanten Aufstellung eines Grünordnungsplanes (GOP) im Gebiet der Lasszinswiesen durch die Gemeinde Jänschwalde und zu den vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen auf den kommunalen Flächen.
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Finanzielle
Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten:
nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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