Sachdarstellung:

Die Wohnungsbau- Verwaltungsgesellschaft „Vorspreewald“ mbH (WBVG), Schulstraße 7 in 03185 Peitz stellte mit den Schreiben vom 30.03.2021 Anträge auf Erlass der Grundsteuer 2020 für das Grundstück in Peitz, Richard-Wagner-Straße 1 – 8 und diverse Eigentumswohnungen in Peitz, aufgrund wesentlicher Ertragsminderung gemäß § 33 Grundsteuergesetzt (GrStG).

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG besteht für ein bebautes Grundstück ein Rechtsanspruch auf Grundsteuererlass, wenn der normale Rohertrag des Steuergegenstrandes um mehr als 50 % gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrages nicht zu vertreten hat, in diesem Fall wird die Grundsteuer in Höhe von 25 % erlassen. Beträgt die Minderung des normalen Rohertrages 100 %, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 % zu erlassen.

Der normale Rohertrag des bebauten Grundstückes und der diversen Eigentumswohnungen ist aufgrund des Leerstandes im gesamten Erlasszeitraum unstreitig um 100 % bzw. 58,33 % gemindert gewesen.

R.-Wagner-Str. 1 - 8

Jahresgrundsteuer 2020              7.026,52 €

50 % Erlass                                         3.513,26 €

diverse Eigentumswohnungen

Jahresgrundsteuer 2020              2.003,59 €

50 % Erlass                                            956,66 €

25 % Erlass                                              22,57 €

Erlass Gesamt                     979,23 €

Die Grundsteuer für 2020 wurde in Höhe von 4.492,49 € erlassen. 

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag: