Sachdarstellung:

Die Klarstellungs- und Abrundungssatzung der Gemeinde Drachhausen trat am 17.12.1997 in Kraft und ist über 23 Jahre gültig. Seitdem haben sich die Wohnbauflächen im Dorfgebiet  weiter entwickelt, u.a. durch die Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen.

Aus planungsrechtlicher Sicht ist eine Anpassung bzw. Aktualisierung der räumlichen Abgrenzung des Innenbereiches an die heutige örtliche Situation erforderlich.

Die „Aktualisierung“ der Satzung soll dazu dienen, die tatsächliche rechtliche Situation anzupassen.

Für das Verfahren zur Satzungsaufstellung ist ein qualifiziertes Planungsbüro zu binden, dass u.a. die örtliche Situation kartiert, der Gemeinde Vorschläge unterbreitet und diese mit den gesetzlichen Vorgaben und Planungen der Träger öffentlicher Belange abgleicht.

Die Kosten für die Satzung werden auf ca. 4.800,00 € Brutto geschätzt.

Die außerplanmäßigen Mittel werden aus nicht verbrauchten Mitteln aus 2020 (Liegen-schaftsmanagement) bereit und zur Verfügung gestellt. 

Mit In-Kraft-Treten der Klarstellungssatzung wird die bestehende vom 17.12.1997 ersetzt. 

Anlagenverzeichnis:

derzeit gültige Klarstellungssatzung mit Abrundung vom 18.12.1997

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Drachhausen beschließt die Aufstellung einer Klarstellungssatzung für ihr Gemeindegebiet.

Für das erforderliche Verfahren ist ein qualifiziertes Planungsbüro zu binden.