Sachdarstellung:

Der Stadt Peitz werden für die Sanierung des Historischen Altstadtkerns aus derzeitiger Sicht in den Jahren 2015 - 2017 Fördermittel des Bundes und des Landes in Höhe von 1.283.000 € zzgl. der Einnahmen im Sanierungsgebiet (u.a. Ausgleichsbeträge) zur Ver-fügung stehen. Diese Fördermittel sind mit einem kommunalen Mitleistungsanteil in Höhe von 320.750 € zu ergänzen.

Gemäß der Städtebauförderungsrichtlinie sind die für die Förderung vorgesehenen Einzel-vorhaben in einem Umsetzungsplan darzustellen.

Der Umsetzungsplan enthält sowohl die bereits begonnenen Vorhaben, die bis 2014 noch nicht vollständig abgerechnet sind, als auch Vorhaben, die bis 2017 begonnen werden können.

Die geplanten Einzelvorhaben sind in der Gesamtsumme etwas höher untersetzt. Durch Verzögerungen im Baufortschritt und bei Schlussrechnungsprüfungen ergeben sich er-fahrungsgemäß Verschiebungen innerhalb der Vorhaben. Die Ansätze sind dann in der Gesamtmaßnahme entsprechend auszugleichen.

Die Städtebauförderungsmittel (Bund/ Land/ Kommune) in Höhe von 1.603.750 € ordnen sich wie folgt zu.

Ergebnishaushalt: 145.000 € für die Fördergegenstände B.1 (Untersuchungen, Gutachten) und B.2 (Öffentlichkeitsarbeit, Honorar für die Sanierungs-beauftragte)

Finanzhaushalt: 1.458.750 € für die Fördergegenstände B.3 (Gebäudesanierung), B.4 (Grunderwerb, Abrissmaßnahmen) und B.5 (Straßen-sanierung, Gestaltung von Freiflächen)

Der Umsetzungsplan ist in der vorliegenden Form mit dem Fördergeber vorabgestimmt.

Der Umsetzungsplan ist durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen.

Unter der Voraussetzung, dass die Stadt Peitz den erforderlichen kommunalen Mit-leistungsanteil in den Haushaltsplänen 2015 - 2017 darstellen kann, wird empfohlen, den Umsetzungsplan zu bestätigen.

Anlagenverzeichnis:

Umsetzungsplan 2014 - 2017 (Stand: Juni 2014)

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss Peitz bestätigt den Umsetzungsplan 2015 - 2017 für das Sanierungs-gebiet Historischer Altstadtkern und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den vorliegenden Umsetzungsplan zu beschließen.

Die Umsetzung der einzelnen Fördermaßnahmen erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Stadt Peitz den kommunalen Mitleistungsanteil in den Haushaltsplänen 2015 - 2017 dar-stellen kann.