Sachdarstellung:
Dem Landkreis Spree-Neiße liegt ein Antrag auf Vorbescheid für den Abbruch eines vorhandenen Wohnhauses und Errichtung eines Ersatzneubaus an gleicher Stelle auf dem Flurstück 342, Flur 1, Gemarkung Drehnow vor.
Es handelt sich um eine vorhandene, jedoch seit mehreren Jahren unbewohnte Hofstelle im Außenbereich.
Die Entfernung zur Ortslage Drehnow beträgt ca. 1.000 m.
Die verkehrsmäßige Erschließung ist über eine befestigte öffentliche Verkehrsfläche gegeben. Ein Anschluss an den zentralen Abwasserkanal von Drehnow besteht nicht. Für die Abwasserentsorgung ist eine Kleinkläranlage erforderlich.
Für die Trinkwasserversorgung gibt es keinen Anschluss an das zentrale Trinkwassernetz des Ortes. Eine eventuelle Eigenversorgung durch einen privaten Brunnen muss zwischen Antragsteller und unterer Wasserbehörde abgestimmt werden.
Die Gemeinde ist als Straßenbaulastträger zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 9 des Brandenburgischen Straßengesetzes verpflichtet.
Zur Straßenbaulast gehören nicht die Beleuchtung, die Reinigung, das Schneeräumen und das Streuen bei Schnee- und Eisglätte.
Jedoch sollte dies nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit der Gemeinde und soweit es zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, getan werden.
Die Gemeindevertretung wird um ihr Einvernehmen zu dem beantragten Vorhaben gebeten.
Anlagenverzeichnis:
Antragsformular
Ausdruck aus dem Geoportal
Lageplan
Luftbild
Auszüge aus BbgStrG (Brandenburgisches Straßengesetz
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Drehnow beschließt, dem Antrag auf Vorbescheid für den Abbruch eines Wohnhauses und Ersatzneubau an gleicher Stelle auf dem Flurstück 342 der Flur 1 in der Gemarkung Drehnow, das Einvernehmen zu erteilen.
Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten: nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |