Sitzung: 21.07.2014 Hauptausschuss der Stadt Peitz/Picnjo
Beschluss: abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 3, Enthaltungen: 2
Vorlage: SP/BA/422/2014
Beschluss:
Der Hauptausschuss der Stadt Peitz stimmt der Errichtung einer Lärmschutzwand an der Juri-Gagarin-Straße (auf dem Grundstück Finkenweg 1) in Peitz zu.
Somit wird die Errichtung einer Lärmschutzwand abgelehnt.
Dem Amt Peitz liegt mit Schreiben des Landkreises Spree-Neiße vom 02.07.2014 ein Antrag auf Baugenehmigung zur Herstellung des Einvernehmens vor.
Vorhaben: Errichtung einer Lärmschutzwand an der Juri-Gagarin-Straße
Baugrundstück: Finkenweg 1 in Peitz
Es ist geplant, eine 2,40 m hohe Mauer aus Pflanzsteinen zu errichten, die einen gewissen Lärmschutz gegenüber der Juri-Gagarin-Straße übernehmen soll.
Die Zustimmung der Eigentümer des Nachbargrundstücks liegt vor.
Herr Exler informiert, dass eine Verkehrszählung an dieser Stelle ca. 4.000 Autos pro Tag in beiden Richtungen ergab. Die Zählung wurde nach der Sanierung der B 168 durchgeführt.
Es erfolgt eine Diskussion über die Höhe der Mauer.
Die Errichtung einer 1,50 m hohen Einfriedung als Mauer wäre genehmigungsfrei. Da die Juri-Gagarin-Straße ca. 0,80 m über dem Niveau des Grundstücks Finkenweg 1 verläuft, würde eine genehmigungsfreie Einfriedung kaum einen schallschutztechnischen Effekt bringen.
Herr Fillmer gibt zu bedenken, dass mit einer Zustimmung andere Anträge auch genehmigt werden müssen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: ……8….
Davon anwesend …8…
Abstimmung ……3… JA- Stimmen …3….. NEIN-Stimmen …2… Enthaltungen
Somit wird die Errichtung einer Lärmschutzwand abgelehnt.