Sachdarstellung:

Wie Ihnen bekannt ist, ist beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) seit längerem der Abschlussbetriebsplan (ABP) für den Tagebau Cottbus-Nord anhängig.Ursache dafür, dass noch keine Entscheidung getroffen werden konnte, war zum einen das Abgrenzungsproblem mit dem Gewässerausbauverfahren für den künftigen Cottbuser See, welches noch nicht so weit vorangeschritten war, und zum anderen das Thema der „gemeinschädlichen Einwirkungen“ infolge des Grundwasserwiederanstiegs.

Die Abgrenzungsprobleme zum Wasserrechtsverfahren sind durch die nun fast parallel laufenden Verfahren ausgeräumt.

Für die Prüfung der gemeinschädlichen Einwirkungen hat die Vattenfall Europe Mining AG

(VE-M) nun den o.g. Untersuchungsbericht als Ergänzung zum ABP vorgelegt.

Gemäß §54 Abs. 2 Bundesberggesetz vom 13. August 1980, zuletzt geändert durch Artikel 15a des Gesetzes vom 31. Juli 2009, erhält die Gemeinde die Möglichkeit ihre Stellungnahme zu diesem Vorhaben einzureichen.

Gleichzeitig bittet das LBGR um Informationen, ob die Stellungnahme der Gemeinde aus dem Jahr 2005 zum ABP noch Gültigkeit hat.

Für die Vorstellung des Projektes ist ein Vertreter Vattenfalls zu dieser Gemeindevertretersitzung eingeladen. Die kompletten Unterlagen liegen zur Einsicht bei Herrn Krüger im Amt Peitz.

Anlage:

- Stellungnahme des Amtes Peitz für die Gemeinde Teichland zum ABP Tagebau Cottbus-Nord

- 1 Mappe komplett an GV zur Einsicht

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Teichland nimmt die Ergänzung zum Abschlussbetriebsplan Tagebau Cottbus-Nord „Untersuchungsbericht zu den vorbergbaulichen und prognostischen Grundwassergleichen im Umfeld des Tagebaus Cottbus-Nord“ in der vorliegenden Form zur Kenntnis und gibt folgende Hinweise und Ergänzungen*):

*) Nichtzutreffendes streichen