Sachdarstellung:

Es liegt der Vertragsentwurf (Anlage) zur finanziellen Beteiligung an den zwei Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Turnow-Preilack vor.

Mit diesem Vertrag verpflichtet sich der Betreiber der Anlagen, den Gemeinden Zuwendungen in anteiliger Höhe des gesetzlich zu zahlenden Betrags von 0,2 ct/kWh ohne Gegenleistung zu zahlen. Anspruchsberechtigt sind die Gemeinden, deren Gebiet sich ganz oder teilweise im Radius von 2,5 km um die Turmmitte der jeweiligen WEA befindet. Der Flächenanteil der Gemeinde Drachhausen liegt bei ca. 2 %, sodass nach Vertragsabschluss der Anteil der Gemeinde Drachhausen ca. 100,00 €/Jahr betragen wird.

Der Entwurf wurde geprüft und Erfahrungen mit bereits abgestimmten Verträgen (hier: Windpark Forst-Briesnig II) sind eingeflossen.

Die Gemeindevertretung wird gebeten, den Vertrag in der vorliegenden Form zu bestätigen.

Anlagenverzeichnis:

Vertragsentwurf

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Drachhausen/Hochoza beschließt den als Anlage beigefügten Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Drachhausen/Hochoza an Windenergieanlagen (Bestandsanlagen).