Sachdarstellung:

Am 29.01.1996 wurde durch die Gemeindevertretung Drachhausen/ Hochoza ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Nutzung des Feuerwehrgebäudes und -einrichtungen sowie der Einsatztechnik zwischen dem Amt Peitz /Picnjo und der Gemeinde Drachhausen/ Hochoza geschlossen.

Inhalt des Vertrages stellte die unentgeltliche Nutzung des

                             Feuerwehrgerätehauses Drachhausen/Hochoza

                             des Löschfahrzeuges TlF 16                         Ident- Nr.: 8225801

                             des Löschfahrzeuges LF 8                             Ident- Nr.: 2991923090

                               des Tragspritzenanhängers                        Ident. Nr.:  Hl 10.40 Nr.: 186

                               des Tragspritzenanhängers                         Ident-Nr.: 20579

dar.

Mit der Übertragung der Feuerwehrgerätehäuser auf das Amt Peitz/ Picnjo und der Ausmusterung der genannten Fahrzeuge, entfällt die Vertragsgrundlage, der öffentlich- rechtliche Vertrag kann somit aufgehoben werden.

Die Aufhebung dieses öffentlich- rechtlichen Vertrages ist jedoch nur durch eine besondere Vereinbarung möglich, die einen Beschluss der Gemeindevertretung Drachhausen/Hochoza und einen Beschluss des Amtsausschusses Peitz/ Picnjo erfordert. Die Gemeindevertretung Drachhausen /Hochoza hat in Ihrer Sitzung am 29.08.2024 der Aufhebung des Vertrages bereits zugestimmt.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz/Picnjo beschließt die Aufhebung des öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Nutzung des Feuerwehrgebäudes und –einrichtungen sowie der Einsatztechnik vom 29.01.1996.