Sachdarstellung:

Das Objekt Sportlerheim Heinersbrück war bisher in zwei verschiedene Nutzungsbereiche untergliedert und somit auch vertraglich getrennt.

1. Pachtvertrag über eine Gaststätte zwischen der Gemeinde Heinersbrück und Frau Manuela Kahl.

2. Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Heinersbrück und dem Sportverein Heinersbrück e.V..

Der Pachtvertrag über die Gaststätte wurde zum 30.09.2011 seitens der Gemeinde fristgerecht beendet. Nunmehr wird angestrebt, dass Gesamtobjekt einschl. Sportplatz dem Sportverein Heinersbrück e.V. zur Nutzung zu überlassen. Der Entwurf zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages ist beigefügt. Dem Sportverein obliegt dabei eine Betreibungspflicht des gastronomischen Bereiches im Rahmen der mit der Gemeinde abzustimmenden Öffnungszeiten. Dabei ist ebenfalls eine Untervermietung des Gastronomiebereiches gestattet.

Mit Abschluss des vorliegenden Nutzungsvertrages gilt der bestehende Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde Heinersbrück und dem Sportverein Heinersbrück e.V. (unterzeichnet am 18.02.2010, beginnend am 01.01.2010) per 30.11.2011 als beendet.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heinersbrück beschließt den Abschluss des vorliegenden Nutzungsvertrages mit dem Sportverein Heinersbrück e.V. zum Objekt Sportlerheim und Sportplatz Heinersbrück, Forster Straße 6 in 03185 Heinersbrück.