Betreff
Beschluss der Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterwartungsgebühren 2007
Vorlage
SP/BAD/185/2011
Art
Beschlussvorlage Peitz

Sachdarstellung:


Die Satzungen zur Straßenreinigungs- und Winterwartungsgebühr von 2007 können nach Rücksprache mit der Kämmerei aufgehoben werden, da die noch bis zum Sommer 2011 anhängigen Gerichtsverfahren zur Gebührenzahlung erfolgreich zugunsten der Stadt abgeschlossen wurden.


Derzeit gültig ist die Satzung über die Erhebung einer Winterwartungsgebühr,

beschlossen von der SVV am 29.07.2009.



















Anlagenverzeichnis:



Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzungen zur Straßenreinigungs- und Winterwartungsgebühr von 2007.



Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: NEIN

Mittel stehen zur Verfügung


Mittel stehen nicht zur Verfügung


Produkt/Kostenstelle

Budget

Art (ET, AW)*

HH-Jahr

Betrag in €











Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein: NEIN

Mittel stehen zur Verfügung


Mittel stehen nicht zur Verfügung


Produkt/Kostenstelle

Maßnahme

Art (EZ, AZ)*

HH-Jahr

Betrag in €











Folgekosten: ja/nein: NEIN

Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung )

Jahr

Umfang in €







*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung