Sachdarstellung:

Das Kindertagesstättengesetz (Kita-G) für das Land Brandenburg regelt in § 17 Abs. 1 die Gestaltung der Elternbeiträge. Diese sind sozialverträglich (§ 17 Abs. 2 Kita-G) zu gestalten und nach dem Einkommen, der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder sowie dem vereinbarten Betreuungsumfang zu staffeln.

Der Beitrag orientiert sich an der sozialhilferechtlichen Zumutbarkeit. Der Beitrag staffelt sich anhand der Betreuungszeiten wie folgt und kann unterschritten werden.

Bis zu 4 Stunden max. 12,00 EUR/Monat

Bis zu 6 Stunden max. 18,00 EUR/Monat

Bis zu 8 Stunden max. 24,00 EUR/Monat

Bis zu 10 Stunden max. 30,00 EUR/Monat

Das Einvernehmen gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 Kita-G ist durch die Träger der Einrichtungen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilf (Landkreis Spree-Neiße) herzustellen.

Der Landkreis Spree-Neiße hat nun mehrmals auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass das Einvernehmen mittels Änderung in den Beitragssatzungen vorzunehmen ist. Folglich sind die Änderungssatzungen auch Voraussetzung dafür, dass die gezahlten Ausgleichszuschüsse nicht zurückgezahlt werden müssen.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heinersbrück beschließt die 1. Änderung zur Satzung der Gemeinde Heinersbrück zur Erhebung und zur Höhe der Eltern- und Essengeldbeiträge in der Kita „Im Zeichen der Linde“ Heinersbrück. Die Staffelung der Beiträge ist anhand der genannten Betreuungszeiten durchzuführen.