Sachdarstellung:

Um die bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb der geplanten PV-Freiflächenanlage zu schaffen ist ein gemeinsamer vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.

Der Geltungsbereich umfasst Flurstücke der Flur 6 in der Gemarkung Turnow und der Flur 2 in der Gemarkung Drehnow.

Potentieller Vorhabenträger ist die Lehmgrube GmbH & Co.KG, vertreten durch das Projektunternehmen solar-konzept, Isekai 1 in 20249 Hamburg. Er verpflichtet sich, auf seine Kosten den gemeinsamen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich aufzustellen, der in dem in der Anlage beigefügten Lageplan gekennzeichnet ist.

Der vorliegende Vertragsentwurf ist mit dem Vorhabenträger abgestimmt.

Anlagenverzeichnis:

Vertragsentwurf

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Turnow-Preilack/Turnow-Pśiluk beschließt, dem städtebaulichen Vertrag zur Übertragung von Planungsleistungen zur Aufstellung des gemeinsamen vorhabenbezogenen Bebauungsplans „PV-Anlage Lehmgrube“ gemäß Anlage zuzustimmen.