Sachdarstellung:
Für den Ausbau des
Glasfasernetzes ist es erforderlich, an geeigneten öffentlichen Standorten die
Technikanlagen als Versorgungsknotenpunkte (POP = Point of Presence) zu
errichten. In Drachhausen befindet sich ein POP-Standort, Sand 108 A (hinter
dem Feuerwehrgebäude, siehe Anlage Lageplan).
Durch das Bauamt wurden die
Entwürfe der Pachtverträge für die Standorte der POP überarbeitet. Dabei wurde
vom Grundsatz der einheitlichen Vertragsgestaltung und Pachtzahlung für die
artgleichen Anlagen der jeweiligen Standorte in allen Gemeinden ausgegangen,
die Inhalte entsprechend angepasst und konkretisiert.
Die Verträge werden
rückwirkend zum 01.01.2023 für die Laufzeit von 30 Jahren abgeschlossen.
Wesentliche Vertragsinhalte:
> Kündigung: mit Fristablauf,
Verlängerung um ein Jahr, wenn nicht 6 Monate vor Ende des
Vertragsjahres gekündigt wird,
- wenn der Verpächter die Fläche für
übergeordnete öffentliche Belange benötigt, mit einer
Frist von 6 Monaten
- außerordentliche Kündigung: wenn die Zahlung
ausbleibt, wenn Pächter die Nutzungsart
eigenmächtig ändert, die Fläche nicht
ordnungsgemäß bewirtschaftet, bei
schwerwiegenden Verstößen gegen
Vertragsbestimmungen, kein Anspruch auf
Entschädigungszahlungen durch den Verpächter
> Pächter übernimmt
Verkehrssicherungspflicht
> Beendigung des
Pachtverhältnisses mit Rückbauverpflichtungen
> bei Betreiberwechsel
oder Untervermietung gemäß Telekommunikationsgesetz sind Rechte
und Pflichten des Vertrages durch Dritte
einzuhalten bzw. zu übernehmen, Verpächter ist
darüber rechtzeitig zu informieren,
entsprechende Kontaktdaten sind zu übergeben
> die Eintragung und
Löschung der Dienstbarkeit (Anlage 2) ins Grundbuch: Errichtung der
Technikanlage sowie dem Geh- und Fahrrecht,
einmalige Gebühr von je 200,- € für die Gemeinde
> Pachtzahlung: einmalig
je 3.000,- Euro.
(vgl. Bsp. bei monatlicher Pacht: 20 m² x
0,25 €/m² x 12 Monate = 60,- €/Jahr x 30 Jahre = ges. 1.800 €)
Anlagenverzeichnis:
Lageplan
Pachtvertrag mit Dienstbarkeit
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Drachhausen beschließt den Abschluss eines Pachtvertrages mit der Dt. Glasfaser Wholesale GmbH und die Eintragung einer Dienstbarkeit für den POP-Standort in Drachhausen, Flur 9, Flst. 31.
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/ |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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11106.3000/44110000 |
3601 |
ET |
2024 |
3.200,00 |
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Finanzielle
Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten:
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Art der Folgekosten (z.B.
Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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