Sachdarstellung:

Der Jahresabschluss 2016 der Stadt Peitz/Picnjo wurde gemäß § 1 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Abschlüsse abweichend vom § 82 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in Verbindung mit §§ 52 bis 61 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) erstellt.

Zu dieser Verfahrensweise wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2019 der entsprechende Beschluss gefasst.

Gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf hatte die Stadtverordnetenversammlung bis zum 31.12.2017 Beschlüsse über den geprüften Jahresabschluss 2016 zu fassen und über die Entlastung der Amtsdirektorin zu entscheiden. Die fristgemäße Einhaltung war aufgrund der Umstellung auf die Doppik und der damit im Zusammenhang zu erstellenden Eröffnungsbilanzen für alle amtsangehörigen Gemeinden und des Amtes nicht eher realisierbar.

Entsprechend § 82 (3) BbgKVerf wurde der Entwurf des Jahresabschlusses am 10.11.2022 aufgestellt.

Die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt des Amtes Peitz/Picnjo wurde mit der Übersendung des Prüfberichtes und dem Prüfvermerk am 09.11.2023 abgeschlossen.

Gemäß § 82 Abs. 3 BbgKVerf ist der geprüfte Entwurf des Jahresabschlusses zusammen mit den Anlagen von der Amtsdirektorin festzustellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zuzuleiten.

Im Rahmen der Prüfung ergaben sich Beanstandungen, die im Jahresabschluss 2021 zu bereinigen sind. Die Hinweise und Beanstandungen sind zukünftig zu beachten.

Das Rechnungsprüfungsamt des Amtes Peitz/Picnjo empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den vorliegenden inzident geprüften Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 gemäß § 82 Abs. 4 BbgKVerf zu beschließen und der Amtsdirektorin des Amtes Peitz/Picnjo für die Haushaltsführung im Jahr 2016 Entlastung zu erteilen (gemäß § 82 Abs. 4, siehe gesonderter Entlastungs-Beschluss).

Nach Beschlussfassung erfolgt die Vorlage an die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße sowie die entsprechende öffentliche Bekanntmachung.

Anlagenverzeichnis:

Jahresabschlussunterlagen 2016

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo beschließt den Jahresabschluss für das Jahr 2016.