Sachdarstellung:

Der Jahresabschluss 2015 der Stadt Peitz/Picnjo wurde gemäß § 1 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung und Prüfung kommunaler Jahresabschlüsse abweichend vom § 82 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in Verbindung mit §§ 52 bis 61 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung (KomHKV) erstellt, geprüft und bestätigt.

Im Rahmen der Prüfung ergaben sich Beanstandungen, die mit dem Jahresabschluss 2021 zu bereinigen sind.

Das Rechnungsprüfungsamt des Amtes Peitz/Picnjo empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung gemäß erfolgtem Beschluss zum Jahresabschluss 2015, der Amtsdirektorin des Amtes Peitz/Picnjo für die Haushaltsführung im Jahr 2015 unter Beachtung der Auflagen Entlastung zu erteilen (gemäß § 82 Abs. 4).

Nach Beschlussfassung erfolgt die Vorlage an die Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße sowie die entsprechende öffentliche Bekanntmachung.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo beschließt, die Amtsdirektorin des Amtes Peitz/Picnjo für die Haushaltsführung im Jahr 2015 unter Berücksichtigung der Auflagen im Jahresabschluss 2021 zu entlasten.