Sachdarstellung:
Seit dem Jahr 2019 werden die Leistungen nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch das Datenschutz-Arbeitssicherheit-Kompetenz-Center GmbH erbracht.
Zunächst wurde eine Erstbestandsaufnahme vorgenommen.
Mit der Verlängerung des Vertrages in 2021 wurde die
Absicherung aller erforderlichen Tätigkeiten, wie die weitere Pflege der Daten, die Erstellung des jährlichen
Tätigkeitsberichtes, die Übernahme der Auskunftspflichten gegenüber Betroffenen
und Behörden, jährliche Datenschutzbelehrung der Mitarbeiter der Verwaltung und
der KITAs sowie der Bürgermeister und Mitglieder des Amtsausschusses
abgesichert.
Dieser Vertrag endet
am 31.01.2024.
Um die Absicherung
der genannten Tätigkeiten sowie weiterer Anforderungen wie zum Beispiel die
Implementierung des Hinweisgeberschutzgesetzes ab dem 01.02.2024 zu
gewährleisten, wird vorgeschlagen, einen Folgevertrag mit der DSKC
abzuschließen.
Die monatliche
Betreuung und Beratung soll auf der Basis einer laufenden monatlichen Pauschale
in Höhe von 476,00 € (brutto) erfolgen, die der bisherigen Pauschale
entspricht.
Es wird von Seiten
der Verwaltung empfohlen, diesen Beratungsvertrag für zwei Jahre abzuschließen
und optional um 1 Jahr zu verlängern.
Anlagenverzeichnis:
Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss des Amtes Peitz/Picnjo beschließt den Abschluss eines „Folge-Beratungsvertrages Datenschutz“ zur weiteren fortlaufenden monatlichen Betreuung mit der Datenschutz-Arbeitssicherheit-Kompetenz-Center GmbH, Sielower Landstraße 68, 03044 Cottbus ab dem 01.02.2024.
Die monatliche Betreuung und Beratung erfolgt auf der Basis einer monatlichen Pauschale in Höhe von 476,00 € (brutto).
Die vertragliche Laufzeit beträgt zwei Jahre mit der Option der Verlängerung um ein weiteres Jahr.
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: ja/nein: ja |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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11103.1001/52910000 |
1106 |
AW |
2024 |
5.236,00 |
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VJ |
5.712,00 |
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Finanzielle
Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja/nein |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Folgekosten:
ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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