Sachdarstellung:

In der Gemeindevertretersitzung am 07.09.2023 hat die Gemeinde eine Prioritätenliste für Straßen- und Brückensanierungsmaßnahmen festgelegt.

Es sollte geprüft werden ob für den Ausbau des Windmühlenweges und den Ersatzneubau der Brücke DER 03 Fördermittel akquiriert werden können.

Am 26.10.2023 erfolgte eine Anfrage an die LAG Spree-Neiße-Land zur Beantragung und Bereitstellung von Fördermitteln aus der LEADER-Förderung für folgende Maßnahmen:

1.  Ausbau Windmühlenweg (Kostenschätzung 1.120.000,00 €)

2.  Ersatzneubau Brücke DER 03 (Kostenschätzung 500.000,00 €)

Eine schriftliche Antwort liegt nicht vor.

Telefonische Antwort von Frau Lohmann am 21.11.2023:

Zum nächsten Projektaufruf (30.05.2024) kann für beide Maßnahmen eine Projektanmeldung erfolgen. Die Auswahl der Förderprojekte erfolgt unter Anwendung Projektauswahlkriterien der LAG. Bei Erfüllung der Mindestkriterien und Erreichung von einer Mindestpunktzahl von 5 (von 17, siehe Anlage) wäre eine Förderung möglich.

Nach positivem Votum der LAG erfolgt eine Aufforderung zum Einreichen der Förderanträge an den Fördermittelgeber.

Der Fördermittelgeber entscheidet über eine Förderung. Derzeit wäre eine Förderung von 75% der förderfähigen Kosten jedoch maximal 800.000,00 Euro möglich.

Die Gemeindevertretung Drachhausen wird gebeten zu entscheiden welche der o.g. Maßnahmen zur Förderung bei der LAG angemeldet werden sollen.      

Vom Bauamt wird empfohlen beide Maßnahmen zur Förderung anzumelden. 

Anlagenverzeichnis:

LAG Projektauswahlverfahren

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Drachhausen beschließt die Beantragung von Fördermittel für die folgenden Projekte:

1.  Ausbau Windmühlenweg (Kostenschätzung 1.120.000,00 €)

2.  Ersatzneubau Brücke DER 03 (Kostenschätzung 500.000,00 €)