Sachdarstellung:

Es liegt ein Entwurf zum Vertrag zur finanziellen Beteiligung an den drei Windenergie-anlagen im Gemeindegebiet Heinersbrück für das geplante Projekt "Windpark Forst-Briesnig II" vor.

Mit diesem Vertrag verpflichtet sich der Betreiber der Anlagen, der Gemeinde Heinersbrück Zuwendungen in anteiliger Höhe des gesetzlich zu zahlenden Betrags von 0,2 ct/kWh ohne Gegenleistung zu zahlen. Der Anteil der Gemeinde Heinersbrück beläuft sich voraussichtlich auf rund 116.000 €/Jahr.

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im Umfeld von Windenergieanlagen (Windenergieanlagenabgabengesetz) ist jährlich eine Sonder-abgabe (10.000 € je Anlage/Jahr) für die Dauer des Betriebs der jeweiligen Windenergie-anlage zu zahlen. Anspruchsberechtigt sind die Gemeinden, deren Gemeindegebiet sich ganz oder teilweise im Radius von 3 km um den Standort der jeweiligen Windenergieanlage befindet. Da hier mehrere Gemeinden pro Windenergieanlage anspruchsberechtigt sind, wird der Zahlungsanspruch unter den Gemeinden aufgeteilt. Aus dieser Abgabe stehen der Gemeinde Heinersbrück nach Inbetriebnahme der Anlagen weitere 41.242 €/Jahr zu.

Näheres ist dem Vertragsentwurf (Anlage) zu entnehmen.

Für die Vorstellung des Projektes "Windpark Forst-Briesnig II" und Erläuterungen zum Vertrag ist ein Vertreter der LEAG zu dieser Gemeindevertretersitzung eingeladen.

Anlagenverzeichnis:

Vertragsentwurf mit Anschreiben

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück beschließt, den Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde an Windenergieanlagen (Neuanlagen) für das geplante Projekt "Windpark Forst-Briesnig II" in der vorliegenden Form anzunehmen^*)/ mit folgenden Hinweisen anzunehmen^*): ...

^*) Nichtzutreffendes streichen