Sachdarstellung:

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.05.2023 wurde die Satzung der Gemeinde Teichland/Gatojce über die Benutzung der Sportplätze sowie der zugehörigen Sanitärgebäude in den Ortsteilen Neuendorf und Bärenbrück beschlossen.

Bestandteil der Satzung waren auch die Benutzungsentgelte. Die in § 5 – Höhe des Benutzungsentgeltes – aufgeführten Entgelte verstehen sich ohne Umsatzsteuer.

Nach nochmaliger steuerlicher Prüfung ist die Gemeinde für die Art der erhobenen Entgelte jedoch steuerpflichtig. Dies hat zur Folge, dass für bisherige Erträge die Umsatzsteuer abgeführt werden muss und somit der Ertrag geschmälert wird.

Der Gemeinde wird empfohlen, § 5 der Satzung wie folgt zu ändern:

§ 5 – Höhe des Benutzungsentgeltes

(1)    Die Höhe des Entgeltes wird wie folgt festgelegt:

1.       Nutzungen in Trägerschaft der Gemeinde, ortsansässiger

Vereine, Sportgruppen, Kinder, Jugend und Senioren:           entgeltfrei 

2.       Nutzungen in Trägerschaft von Sportvereinen / Sportgruppen

und dergleichen:

                               Bereich Kinder und Jugend:

-pro Trainingseinheit (bis max. 2 Stunden) einschl.

Nutzung Sanitär (WC):                                                                  18,00 EUR          

                               Bereich Erwachsene:    

-pro Trainingseinheit (bis max. 2 Stunden) einschl.

                               Nutzung Sanitär (WC und Dusche) sowie Umkleide:        30,00 EUR

3.       Nutzungen in Trägerschaft von Verbänden, Parteien

und dergleichen sowie von Privatpersonen

(Sanitär, Sportplatz und Freiflächen)                                                             1.200,00 EUR/Tag  

In den aufgeführten Entgelten ist die gesetzliche Umsatzsteuer, derzeit 19%, enthalten. 

§ 5 (2) bleibt unverändert.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Teichland/Gatojce über die Benutzung der Sportplätze sowie der zugehörigen Sanitärgebäude in den Ortsteilen Neuendorf und Bärenbrück

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Teichland/Gatojce beschließt den vorliegenden Entwurf der 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Teichland/Gatojce über die Benutzung der Sportplätze sowie der zugehörigen Sanitärgebäude in den Ortsteilen Neuendorf und Bärenbrück.