Sachdarstellung:
Die Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B) betreibt den Tagebau Jänschwalde.
Durch den Betrieb des Tagebaus kommt es zu Beeinträchtigungen in den Randgemeinden wie der Gemeinde Teichland.
Die LE-B erkennt die hohe soziale, ökologische und regionale Bedeutung, die die Tagebauführung und Planung mit sich bringt, und fühlt sich mitverantwortlich für den Erhalt der Lebensqualität der Einwohner der Gemeinde. Die sich aus der Bergbautätigkeit ergebenden Belastungen und Beeinträchtigungen sollen mittels einer angemessenen Kompensation durch die LE-B gemäß der beiliegenden Kompensationsvereinbarung gemildert werden.
Für die Errichtung eines Aussichtspunktes, am Seehafen Teichland am Cottbuser Ostsee, gewährt die LE-B der Gemeinde einen einmaligen Betrag i.H.v. 3.000 €.
Die LE-B möchte mit den freiwilligen Leistungen tagebaubedingte Nachteile ausgleichen und so bei der Bevölkerung die Akzeptanz für den Tagebau erhöhen. Für die Zuwendungen werden keine Gegenleistungen erwartet.
Anlagenverzeichnis:
Entwurf Kompensationsvereinbarung Aussichtspunkt
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Teichland beschließt den Abschluss der Kompensationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Teichland und der Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B) und nimmt die Zuwendungen in Höhe von 3.000 Euro, für die Errichtung eines Aussichtspunktes am Seehafen Teichland, an.
Finanzielle
Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt: nein: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Budget |
Art (ET, AW)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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Finanzielle
Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt: ja: |
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Mittel stehen zur Verfügung |
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Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Produkt/Kostenstelle |
Maßnahme |
Art (EZ, AZ)* |
HH-Jahr |
Betrag in € |
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55103.8001/23511700 |
55103.01 |
EZ |
2023 |
3.000,00 |
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Folgekosten: ja/nein |
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Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung ) |
Jahr |
Umfang in € |
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*) ET...Ertrag AW…Aufwand *) EZ…Einzahlung AZ…Auszahlung |
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