Sachdarstellung:

Die Einwohnerzahl der Stadt Peitz/Picnjo betrug laut amtlicher Statistik zu dem für die Kommunalwahl 2024 maßgeblichen Stichtag (30.04.2023) 4448 Einwohner. Damit wäre es zulässig, das Wahlgebiet der Stadt Peitz/Picnjo in bis zu drei Wahlkreise einzuteilen (§ 20 Kommunalwahlgesetz).

Es unterliegt dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, ob ein, zwei oder drei Wahlkreise gebildet werden sollen (§ 8 Kommunalwahlverordnung).

Wenn mehrere Wahlkreise gebildet werden haben die Parteien oder Wählergruppen die Möglichkeit, entweder einen einheitlichen Wahlvorschlag in der Stadt oder unterschiedliche Wahlvorschläge in den einzelnen Wahlkreisen einzureichen (§ 27 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz).  Bei unterschiedlichen Wahlvorschlägen in den einzelnen Wahlkreisen würden sich unterschiedliche Stimmzettel ergeben.

Der Wähler könnte in diesem Falle seine Stimme nicht einem Kandidaten aus dem anderen Wahlkreis geben.

Bei vergangenen Kommunalwahlen bildete die Stadt Peitz/Picnjo einen Wahlkreis.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo beschließt die Einrichtung von einem Wahlkreis zur Kommunalwahl am 09.06.2024 für das Wahlgebiet der Stadt Peitz/Picnjo.