Sachdarstellung:

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Jänschwalde/Janšojce betrug laut amtlicher Statistik zu dem für die Kommunalwahl 2024 maßgeblichen Stichtag (30.04.2023) 1487 Einwohner. Damit wäre es zulässig, das Wahlgebiet der Gemeinde Jänschwalde/Janšojce in bis zu zwei Wahlkreise einzuteilen (§ 20 Kommunalwahlgesetz).

Es unterliegt dem Beschluss der Gemeindevertretung, ob ein oder zwei Wahlkreise gebildet werden sollen (§ 8 Kommunalwahlverordnung).

Mehrere Walkreise bedeuten aber auch mehrere Wahllokale, wobei die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht mehr als 25 v. H. nach oben oder nach unten betragen (§ 21 Kommunalwahlgesetz) soll.

Wenn mehrere Wahlkreise gebildet werden, haben die Parteien oder Wählergruppen die Möglichkeit, entweder einen einheitlichen Wahlvorschlag in der Gemeinde oder unterschiedliche Wahlvorschläge in den einzelnen Wahlkreisen einzureichen (§ 27 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz).  Bei unterschiedlichen Wahlvorschlägen in den einzelnen Wahlkreisen würden sich unterschiedliche Stimmzettel ergeben.

Der Wähler könnte in diesem Falle seine Stimme nicht einem Kandidaten aus dem anderen Wahlkreis geben.

Bei vergangenen Kommunalwahlen bildete die Gemeinde Jänschwalde/Janšojce einen Wahlkreis.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde/Janšojce beschließt die Einrichtung von einem Wahlkreis zur Kommunalwahl am 09.06.2024 für das Wahlgebiet der Gemeinde Jänschwalde/Janšojce.