Betreff
Beschluss zur Einteilung der Wahlkreise zur Kommunalwahl 09.06.2024
Vorlage
Dre/BAD/088/2023
Art
Beschlussvorlage Drehnow

Sachdarstellung:

Die Einwohnerzahl der Gemeinde Drehnow/Drjenow betrug laut amtlicher Statistik zu dem für die Kommunalwahl 2024 maßgeblichen Stichtag (30.04.2023) 507 Einwohner. Damit wäre es zulässig, das Wahlgebiet der Gemeinde Drehnow/Drjenow in bis zu zwei Wahlkreise einzuteilen (§ 20 Kommunalwahlgesetz).

Es unterliegt dem Beschluss der Gemeindevertretung, ob ein oder zwei Wahlkreise gebildet werden sollen (§ 8 Kommunalwahlverordnung).

 

Mehrere Walkreise bedeuten aber auch mehrere Wahllokale, wobei die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht mehr als 25 v. H. nach oben oder nach unten betragen (§ 21 Kommunalwahlgesetz) soll.

Wenn mehrere Wahlkreise gebildet werden, haben die Parteien oder Wählergruppen die Möglichkeit, entweder einen einheitlichen Wahlvorschlag in der Gemeinde oder unterschiedliche Wahlvorschläge in den einzelnen Wahlkreisen einzureichen (§ 27 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz).  Bei unterschiedlichen Wahlvorschlägen in den einzelnen Wahlkreisen würden sich unterschiedliche Stimmzettel ergeben.

Der Wähler könnte in diesem Falle seine Stimme nicht einem Kandidaten aus dem anderen Wahlkreis geben.

 

Bei vergangenen Kommunalwahlen bildete die Gemeinde Drehnow/Drjenow einen Wahlkreis.

 

Anlagenverzeichnis:

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Drehnow/Drjenow. beschließt die Einrichtung von einem Wahlkreis zur Kommunalwahl am 09.06.2024 für das Wahlgebiet der Gemeinde Drehnow/Drjenow.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt:                          ja/nein:

Mittel stehen zur Verfügung

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Budget

Art (ET, AW)*

HH-Jahr

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt:            ja/nein

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Maßnahme

Art (EZ, AZ)*

HH-Jahr

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:                                                                                               ja/nein

Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung )

Jahr

Umfang in €

 

 

 

 

 

 

*)     ET...Ertrag    AW…Aufwand                               *)     EZ…Einzahlung   AZ…Auszahlung