Sachdarstellung:

Zur Sitzung der Gemeindevertretung Turnow-Preilack am 09.06.2023 wurde der o. g. Beschluss mit der Bitte um Neukalkulation der Elternbeiträge zurückgestellt.

Hierbei ist darauf einzugehen, dass sich die Vertreter der Gemeinden am 22.03.2021 im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft darauf geeinigt haben, dass sich auf Grundlage der Kalkulation aus dem Jahre 2019 alle Kitas auf einen Höchstbeitrag von 300 € einpegeln sollten.

Alle neu beschlossenen Satzungen weisen nunmehr einen maximalen Elternbeitrag von 300 € (Kinderkrippe, 10 Std. Betreuungszeit in der höchsten Einkommensstufe) auf.

Lediglich die Gemeinde Drehnow hat einen geringeren Höchstbeitrag beschlossen.

Bei Beschluss der vorliegenden Elternbeitragssatzung würden 8 von 9 Kitas im Amtsgebiet Peitz exakt die gleichen Elternbeiträge aufweisen.

Wünscht die Gemeinde Turnow-Preilack eine Neukalkulation und eine höhere Festsetzung des Elternbeitrages (entgegen der Festlegungen aus dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft) so wären die beiden Kitas der Gemeinde Turnow-Preilack die Kitas mit den höchsten Elternbeiträgen.

Sollte die nun vorliegende Elternbeitragssatzung auf Zustimmung treffen, wäre ein Inkrafttreten zum 01.01.2024 (vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises Spree-Neiße) zu empfehlen.

Anlagenverzeichnis:

- Elternbeitragssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Turnow-Preilack / Turnow-Pšiluk beschließt die Satzung der Gemeinde Turnow-Preilack / Turnow-Pšiluk zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Turnow-Preilack / Turnow-Pšiluk (Elternbeitragssatzung).