Sachdarstellung:

Auf Grund der geänderten Breitbandrichtlinie vom 31.03.2023 ist es notwendig eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Landkreis Spree-Neiße abzuschließen.

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (örV) basiert auf der im letzten Jahr abgestimmten Version zur Beteiligung an den grauen Flecken.

Da sich die Rechtsgrundlagen wesentlich geändert haben, ist eine Neufassung erforderlich. Ebenso wurde die örV hinsichtlich der förderrechtlichen Bezüge verallgemeinert und bezieht sich stärker auf die Zielerreichung, jede Adresse mit einem gigabitfähigen Internetanschluss auszustatten.

Nachfolgend ein Auszug aus der Power Point Präsentation des LK SPN zur näheren Erläuterung:

Weitere fachlichen und spezielle Erläuterungen erfolgen durch Herr Hoppe , Breitbandkoordinator vom Centrum für Innovation und Technologie GmbH

Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Spree-Neiße, der zur Sitzung eingeladen ist.

Ein Vergleich beider Versionen sowie die aktuelle örV ist als Anlage beigefügt.

Anlagenverzeichnis:

Versionsvergleich

aktuelle örV

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung, vertreten durch die Amtsdirektorin Frau Elvira Hölzner wird ermächtigt, für das Amt Peitz die anliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur Verbessrung der Breitbandversorgungssituation im Landkreis Spree-Neiße

gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 GKGBbg i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 1 Alt.2 GKBBbg. Abzuschließen.