Betreff
Beschluss zur Bestätigung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl
Vorlage
Jae/OA/166/2023
Art
Beschlussvorlage Jänschwalde

Sachdarstellung:

Das Landgericht Cottbus hat das Amt Peitz mit der Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Schöffen) in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

für die Amtszeit 2024 bis 2028 beauftragt.

 

Aus der Gemeinde Jänschwalde werden 1 Schöffe/In benötigt.

Aus den vorliegenden Bewerbungen ist eine Vorschlagsliste zu erstellen, die mindestens die doppelte Anzahl der Personen enthalten sollte, demnach 2 Personen.

 

Beworben haben sich folgende 2 Personen:

 

 

Zur Aufnahme einer Person in die Vorschlagliste bedarf es der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung.

 

 

Anlagenverzeichnis:

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Bewerbungen von Frau Fritsche und Herrn Schulz zuzustimmen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt:                          ja/nein:

Mittel stehen zur Verfügung

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Budget

Art (ET, AW)*

HH-Jahr

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen auf den investiven Finanzhaushalt:            ja/nein

Mittel stehen zur Verfügung

 

Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

Produkt/Kostenstelle

Maßnahme

Art (EZ, AZ)*

HH-Jahr

Betrag in €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Folgekosten:                                                                                               ja/nein

Art der Folgekosten (z.B. Abschreibung, Bewirtschaftungk.. Unterhaltung )

Jahr

Umfang in €

 

 

 

 

 

 

*)     ET...Ertrag    AW…Aufwand                               *)     EZ…Einzahlung   AZ…Auszahlung