Sachdarstellung:

Das Landgericht Cottbus hat das Amt Peitz mit der Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Schöffen) in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

für die Amtszeit 2024 bis 2028 beauftragt.

Aus der Stadt Peitz werden 3 Schöffe/In benötigt.

Aus den vorliegenden Bewerbungen ist eine Vorschlagsliste zu erstellen, die mindestens die doppelte Anzahl der Personen enthalten sollte, demnach 6 Personen.

Beworben haben sich insgesamt 8 Personen, eine davon auch als Jugendschöffe, so dass aus nachfolgenden 7 Personen die Vorschlagsliste zu erstellen ist:

Zur Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste bedarf es der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung/ Stadtverordnetenversammlung.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorgenannten Bewerbungen von

Frau Kunick; Frau Kühn; Frau Stecklina; Herrn Ley; Herrn Pfennig; Herrn Drilling und Herrn Fiebig zuzustimmen.