Sachdarstellung:

Bereits am 13.04.2021 wurde die aktualisierte Satzung der Gemeinde Heinersbrück / Most für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Heinersbrück / Most (Elternbeitragssatzung) beschlossen.

Der Landkreis Spree-Neiße stellte aufgrund mehrerer Änderungswünsche nicht das Einvernehmen nach § 17 Abs. 3 KitaG her, sodass die Elternbeitragssatzung nicht, wie geplant, in Kraft treten konnte.

Nach Umsetzung der Änderungswünsche am Satzungstext teilte der Landkreis Spree-Neiße am 19.08.2022 schriftlich mit, dass der Satzung in dieser Form zugestimmt werden könne. Der Beschluss vom 13.04.2021 musste aufgehoben werden.

Die Elternbeitragstabelle hat sich zum vorhergehenden Beschluss vom 13.04.2021 nicht verändert.

Der Gemeindevertretung der Gemeinde Heinersbrück / Most wird empfohlen, die Elternbeitragssatzung in der vorliegenden Form zu beschließen.

Nach Beschluss wird das Einvernehmen gemäß § 17 Abs. 3 KitaG mit dem Landkreis Spree-Neiße hergestellt und die Satzung im Internet und dem Amtsblatt des Amtes Peitz veröffentlicht.

Die Elternbeitragssatzung soll zum 01.08.2023 in Kraft treten.

Anlagenverzeichnis:

- Elternbeitragssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heinersbrück / Most beschließt die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Heinersbrück / Most (Elternbeitragssatzung)