Sachdarstellung:

Am 13.04.2021 wurde die Satzung der Gemeinde Heinersbrück / Most zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Heinersbrück / Most (Elternbeitragssatzung) beschlossen.

Die umlagefähigen Platzkosten wurden anhand einer Kalkulation mit Erträgen und Kosten aus dem Jahr 2019 ermittelt.

Der Landkreis Spree-Neiße hatte leider nicht im gewohnten und geforderten Zeitraum das Einvernehmen nach § 17 (3) KitaG hergestellt, sodass die Satzung nicht veröffentlicht werden konnte und nicht in Kraft getreten ist. Nach mehreren Gesprächen und Abstimmungen mit dem Landkreis Spree-Neiße wurden kleinere Änderungen am Satzungstext vorgenommen.

Die Elternbeitragstabelle hat sich nicht verändert.

Mit Schreiben vom 19.08.2022 erhielt das Amt Peitz eine positive Rückmeldung des Landkreises Spree-Neiße, dass nach Prüfung des Satzungsentwurfes der Herstellung des Einvernehmens zugestimmt werden könnte.

Für die Elternbeitragssatzungen der Amtskitas konnte Ende des Jahres 2022 das Einvernehmen hergestellt werden. Es kann also davon ausgegangen werden, dass für die vorliegende und gleichlautende Satzung für die Gemeinde Heinersbrück / Most ebenfalls das Einvernehmen hergestellt werden kann.

Somit ist es notwendig, den am 13.04.2021 gefassten Beschluss aufzuheben.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heinersbrück / Most beschließt die Aufhebung des Beschlusses zur Satzung der Gemeinde Heinersbrück / Most zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Heinersbrück / Most (Elternbeitragssatzung).