Sachdarstellung:

Bereits am 29.04.2021 wurde die aktualisierte Satzung der Gemeinde Tauer / Turjej für die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Tauer / Turjej (Elternbeitragssatzung) beschlossen.

Der Landkreis Spree-Neiße stellte aufgrund mehrerer Änderungswünsche nicht das Einvernehmen nach § 17 Abs. 3 KitaG her, sodass die Elternbeitragssatzung nicht, wie geplant, in Kraft treten konnte.

Nach Umsetzung der Änderungswünsche am Satzungstext teilte der Landkreis Spree-Neiße am 19.08.2022 schriftlich mit, dass der Satzung in dieser Form zugestimmt werden könne. Der Beschluss vom 29.04.2021 musste aufgehoben werden.

Die Elternbeitragstabelle hat sich zum vorhergehenden Beschluss vom 29.04.2021 nicht verändert.

Der Gemeindevertretung der Gemeinde Tauer / Turjej wird empfohlen, die Elternbeitragssatzung in der vorliegenden Form zu beschließen.

Nach Beschluss wird das Einvernehmen gemäß § 17 Abs. 3 KitaG mit dem Landkreis Spree-Neiße hergestellt und die Satzung im Internet und dem Amtsblatt des Amtes Peitz veröffentlicht.

Die Elternbeitragssatzung soll zum 01.08.2023 in Kraft treten.

Anlagenverzeichnis:

- Elternbeitragssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tauer / Turjej beschließt die Satzung der Gemeinde Tauer / Turjej zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Tauer / Turjej (Elternbeitragssatzung).