Sachdarstellung:

Am 29.04.2021 wurde die Satzung der Gemeinde Tauer / Turjej zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Tauer / Turjej (Elternbeitragssatzung) beschlossen.

Die umlagefähigen Platzkosten wurden anhand einer Kalkulation mit Erträgen und Kosten aus dem Jahr 2019 ermittelt.

Der Landkreis Spree-Neiße hatte leider nicht im gewohnten und geforderten Zeitraum das Einvernehmen nach § 17 (3) KitaG hergestellt, sodass die Satzung nicht veröffentlicht werden konnte und nicht in Kraft getreten ist. Nach mehreren Gesprächen und Abstimmungen mit dem Landkreis Spree-Neiße wurden kleinere Änderungen am Satzungstext vorgenommen.

Die Elternbeitragstabelle hat sich nicht verändert.

Mit Schreiben vom 19.08.2022 erhielt das Amt Peitz eine positive Rückmeldung des Landkreises Spree-Neiße, dass nach Prüfung des Satzungsentwurfes der Herstellung des Einvernehmens zugestimmt werden könnte.

Für die Elternbeitragssatzungen der Amtskitas konnte Ende des Jahres 2022 das Einvernehmen hergestellt werden. Es kann also davon ausgegangen werden, dass für die vorliegende und gleichlautende Satzung für die Gemeinde Tauer ebenfalls das Einvernehmen hergestellt werden kann.

Somit ist es notwendig, den am 29.04.2021 gefassten Beschluss aufzuheben.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Tauer / Turjej beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 29.04.2021 zur Satzung der Gemeinde Tauer / Turjej zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Tauer / Turjej (Elternbeitragssatzung).