Sachdarstellung:

Die Kochneben-und Wäscheleistungen für die Kita „Im Zeichen der Linde“ Heinersbrück wird seit dem 01.07.2017 durch die Firma Safety Clean GmbH durchgeführt.

Nach Maßgabe des Wettbewerbsrechts sollten öffentliche Aufträge möglichst nach 4 Jahren neu ausgeschrieben und vergeben werden.

Das Amt Peitz beabsichtigt eine EU-weite Ausschreibung mit Losbildung für die Kitas und Schulen des Amtes Peitz und der angehörigen Gemeinden. Ein etwaiger neuer Vertrag soll nach abgeschlossenem Verfahren zum 01.01.2024 starten.

Laut allgemeinen Geschäftsbedingungen zum „Vertrag zur Übernahme der Kochneben- und Wäscheleistungen (…)“ kann der Bestandsvertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung würde mit Benennung des Beendigungszeitpunktes (31.12.2023) nach Beschluss der Gemeindevertretung rechtzeitig an Safety Clean übersandt werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heinersbrück /Most wird gebeten, sich zu positionieren.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heinersbrück / Most beschließt, das Amt Peitz mit der Ausschreibung der Verpflegungsleistungen für die Kita „Im Zeichen der Linde“ zu beauftragen.