Sachdarstellung:

Die Kita „Im Zeichen der Linde“ Heinersbrück wird seit dem 01.01.2016 durch die Agrargenossenschaft eG aus Heinersbrück mit Mittagessen versorgt.

Nach Maßgabe des Wettbewerbsrechts sollten öffentliche Aufträge möglichst nach 4 Jahren neu ausgeschrieben und vergeben werden.

Das Amt Peitz beabsichtigt eine EU-weite Ausschreibung mit Losbildung für die Kitas und Schulen des Amtes Peitz und der angehörigen Gemeinden. Ein etwaiger neuer Vertrag soll nach abgeschlossenem Verfahren zum 01.01.2024 starten.

Laut „Liefer-und Leistungsvertrag zur Herstellung und Lieferung des Mittagessens (…)“ kann der aktuelle Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende gekündigt werden.

Eventuell entstehende Mehrkosten können bereits in der Haushaltsplanung 2024/2025 berücksichtigt werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heinersbrück /Most wird gebeten, sich zu positionieren.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heinersbrück / Most beschließt, das Amt Peitz mit der Ausschreibung der Verpflegungsleistungen für die Kita „Im Zeichen der Linde“ Heinersbrück zu beauftragen.