Sachdarstellung:

Die Kita „Spatzennest“ Tauer wird seit dem 01.04.2015 durch den Essenanbieter „Dussmann Service Deutschland GmbH“ mit Mittagessen versorgt.

Nach Maßgabe des Wettbewerbsrechts sollten öffentliche Aufträge möglichst nach 4 Jahren neu ausgeschrieben und vergeben werden.

Das Amt Peitz beabsichtigt eine EU-weite Ausschreibung mit Losbildung für die Kitas und Schulen des Amtes Peitz und der angehörigen Gemeinden. Ein etwaiger neuer Vertrag soll nach abgeschlossenem Verfahren zum 01.01.2024 starten.

Laut „Liefer-und Leistungsvertrag zur Herstellung und Lieferung des Mittagessens (…)“ kann der Vertrag lediglich außerordentlich gekündigt werden. Die Kündigung würde mit Benennung des Beendigungszeitpunktes (31.12.2023) nach Beschluss der Gemeindevertretung rechtzeitig an Dussmann übersandt werden.

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tauer wird gebeten, sich zu positionieren.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tauer /Turjej beschließt, das Amt Peitz mit der Ausschreibung der Verpflegungsleistungen für die Kita „Spatzennest“ Tauer zu beauftragen.