Sachdarstellung:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschloss in ihrer Sitzung am 11.06.2021 die Satzung zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge.

Gemäß Beschluss-Nr.: VV0102-2022 beschloss der Gewässerverband Spree-Neiße in seiner Verbandsversammlung am 30.11.2022 den Haushaltsplan für das Jahr 2023.

Auf Grund der §§ 8 und 19 der Satzung des Gewässerverbandes Spree-Neiße hat die Verbandsversammlung unter anderem ihre Mitgliedsbeiträge gemäß § 28 Wasserverbandsgesetz sowie entsprechend dem § 25 ihrer Satzung von einst 7,94 €/ha Fläche auf 11,24 €/ha Fläche neu festgesetzt.

Dies entspricht einer Erhöhung von 3,30 €/ha Fläche, welche auf die ständig steigenden Betriebskosten zurückzuführen sind.

Folglich muss nun auch der im § 5 der Satzung der Gemeinde Turnow-Preilack zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge festgesetzte Umlagesatz erhöht werden, um den jährlich zu entrichtenden Verbandsbeitrag begleichen zu können.

Gemäß anliegender Umlagenkalkulation erhöht sich dieser von 0,000913 €/m² auf

0,0012926 €/m² (Beitragsbemessungsfaktor 1,0). Daraus ergeben sich folgende Umlagemaßstäbe:

Der Gemeindevertretung Turnow-Preilack wird empfohlen, die Satzung der Gemeinde Turnow-Preilack zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge rückwirkend zum 01.01.2023 neu zu beschließen.

Außer dem neuen Umlagesatz und der Aktualisierung der Präambel wurden sonst keine inhaltlichen Änderungen gegenüber der zuletzt beschlossenen Satzung vorgenommen.

Anlagenverzeichnis:

-          Satzungsentwurf

-          Übersicht Zuordnung Vorteilsgebietstypen

-          Umlagenkalkulation

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack beschließt die Satzung der Gemeinde Turnow-Preilack zur Umlage der an den Gewässerverband Spree-Neiße zu entrichtenden Verbandsbeiträge.