Sachdarstellung:

Zur Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Drachhausen / Hochoza am 02.03.2023 wurde die Auftragsvergabe der Mittagsverpflegung an die Landfleischerei Turnow beschlossen.

In der weiteren Vertragsbearbeitung sind ungeklärte Differenzen in Bezug auf Portionspreis zum Eltern-und Trägeranteil aufgetreten. Die Vergabestelle des Amtes Peitz bat um Aufklärung durch die Landfleischerei Turnow. Diese reichten ein neues Preisblatt mit veränderten Einzelpreisen ein. Es wurde ein Aufklärungsgespräch am 21.03.2023 mit der Landfleischerei Turnow geführt.

In diesem Gespräch stellte die Landfleischerei Turnow klar, dass es zu Fehlern beim Ausfüllen des Preisblattes kam. Dies sollte mit dem zweiten Preisblatt korrigiert werden. Entscheidend für die Auftragsvergabe ist allerdings das ursprünglich eingereichte Preisblatt. Die Landfleischerei Turnow stellte klar, dass sie zu den ursprünglich eingereichten Eltern-bzw. Trägeranteile nicht liefern werden.

Die Firma Landfleischerei Turnow der Verdie GmbH Turnow ist demnach gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3 UVgO auszuschließen.

Der Beschluss vom 02.03.2023 zur Vergabe der Mittagsverpflegung in der Kita „Regenbogen“ Drachhausen der Gemeinde Drachhausen / Hochoza ist aufzuheben.

Anlagenverzeichnis:

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Drachhausen / Hochoza beschließt die Aufhebung des Beschlusses vom 02.03.2023 zur Vergabe der Mittagsverpflegung in der Kita „Regenbogen“ Drachhausen der Gemeinde Drachhausen / Hochoza.