Sachdarstellung:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack hat am 01.04.2022 beschlossen, Flurstücke in der Gemarkung Turnow, Flur 10 von der LEAG für die Gemeinde als Träger der Straßenbaulast gemäß § 13 Brandenburgisches Straßengesetz zu erwerben. Hierbei handelt es sich um Verkehrsflächen der Ortsverbindungsstraße Turnow - Peitz.

Es ist beabsichtigt, den Erwerb durch Abschluss eines Tauschvertrages unter Einbeziehung

der Gemeinden Heinersbrück, Turnow-Preilack und Jänschwalde sowie der Lausitz Energie Bergbau AG mit Sitz in Cottbus zu schließen.

In dem Tauschvertrag sollen

a)      die Grundstücke der Gemeinde Heinersbrück, Gemarkung Heinersbrück Flur 1, Flurstücke 159 und 160 an die Lausitz Energie Bergbau AG übertragen und aufgelassen werden;

b)      die Grundstücke der Lausitz Energie Bergbau AG, Gemarkung Heinersbrück Flur 1, Flurstücke 256 und 271 an die Gemeinde Heinersbrück übertragen und aufgelassen werden;

c)       die Grundstücke der Lausitz Energie Bergbau AG, Gemarkung Turnow Flur 10,

      Flurstücke 106/1, 106/2, 109/2, 109/3, 107/1 und 107/2 an die Gemeinde Turnow-

      Preilack übertragen und aufgelassen werden; und

d)      das Grundstück der Lausitz Energie Bergbau AG, Gemarkung Grießen Flur 2, Flurstück 588 an die Gemeinde Jänschwalde übertragen und aufgelassen werden.

Das Amt Peitz, die Amtsdirektorin und die stellvertretende Amtsdirektorin werden ermächtigt, den o.g. Vertrag zu schließen. Dem Amt Peitz, der Amtsdirektorin und der stellvertretenden Amtsdirektorin wird jeweils Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zum Abschluss des o.g. Vertrages erteilt. Das Amt Peitz, die Amtsdirektorin und die stellvertretende Amtsdirektorin werden ermächtigt Untervollmacht - ebenfalls unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB - zum Abschluss des vorgenannten Vertrages zu erteilen.

Anlagenverzeichnis:

Lageplan

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Turnow-Preilack ermächtigt das Amt Peitz, die Amtsdirektorin und die stellvertretende Amtsdirektorin, den in der Sachdarstellung benannten Tauschvertrag mit der LEAG zu schließen, um die Verkehrsflächen in der Gemarkung Turnow zu erwerben.

Dem Amt Peitz, der Amtsdirektorin und der stellvertretenden Amtsdirektorin wird jeweils Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zum Abschluss des o.g. Vertrages erteilt. Das Amt Peitz, die Amtsdirektorin und die stellvertretende Amtsdirektorin werden ermächtigt Untervollmacht - ebenfalls unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB - zum Abschluss des vorgenannten Vertrages zu erteilen.