Sachdarstellung:

Gemäß § 6 Abs. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBl.I/09, [Nr. 15], S.358) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl.I/18, [Nr. 37], S.3), soll die in der Stadt Peitz gelegene Verkehrsfläche zwischen der Linden- und der Spreewaldstraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden.

Die Wegeverbindung über den Stadtgraben 1 umfasst die Gemarkung Peitz, Flur 8, Flurstück 319. Eigentümer ist die Stadt Peitz.

Mit der Widmungsverfügung wird die Wegeverbindung, gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 2 BbgStrG, als Gemeindestraße (Ortsstraße) eingestuft.

Die Stadt Peitz ist gemäß § 9a Abs. 1 Satz 3 BbgStrG Straßenbaulastträger.

Die Benutzung des Straßenabschnitts wird auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr beschränkt.

Im Straßenkataster soll die Wegeverbindung als Teilabschnitt der Lindenstraße geführt werden.

Anlagenverzeichnis:

Lageplan – Wegeverbindung Spreewaldstr.-Lindenstr.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Peitz beschließt, die Wegeverbindung zwischen der Spreewald- und der Lindenstraße dem öffentlichen Verkehr, mit Beschränkung auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr, zu widmen.