Sachdarstellung:

Die Firma Lausitz Energie Bergbau AG beantragt die Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetzes, auf den Grundstücken der Tagesanlagen Jänschwalde in der Gemarkung Dissenchen eine Anlage zur Lagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen (Sekundär-Rohstoff-Zentrum - SRZ) zu errichten und zu be-treiben. Die Gemeinde Heinersbrück hat als Nachbargemeinde die Möglichkeit, Hinweise zu dem beantragten Vorhaben abzugeben.

Die Auslegung des Genehmigungsantrags und der dazugehörigen erforderlichen Unterlagen sind vom 01.03. bis 31.03.2023 über das länderübergreifende zentrale Internetportal unter https://www.uvp-verbund.de einsehbar. Zusätzlich sind die Unterlagen im Bürgerbüro des Amtes Peitz ausgelegt und können dort während der Dienststunden eingesehen werden.

Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb eines Sekundär-Rohstoff-Zentrums (SRZ) zur Annahme, Aufbereitung und Zwischenlagerung von über-wiegend mineralischen Abfällen auf Teilflächen der Tagesanlagen. Die bestehende Infra-struktur, wie Gebäude, Straßen, Gleisanlagen und Mediennetze sollen durch das SRZ zum Teil nachgenutzt und ertüchtigt werden. Auf der Betriebsfläche des SRZ sollen Auf-bereitungsanlagen zum Sortieren, Sieben, Zerkleinern, Klassieren, Sichten, Konditionieren und Abfüllen nicht gefährlicher und gefährlicher Abfälle sowie entsprechende Lager- und Umschlagflächen installiert werden. Die Lagerung und Behandlung gefährlicher Abfälle findet in einer geschlossenen Halle statt. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im II. Quartal 2025 vorgesehen.

Bestandteil der veröffentlichten und ausgelegten Unterlagen ist auch ein Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens. Dieser enthält insbesondere An-gaben zu Schall, Geruch, luftverunreinigenden und wassergefährdenden Stoffen, vor-kommende Vogelarten, Fledermäusen, Biotopen, Wasser, Störfall, Abfallbeseitigung und den Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Anlagenverzeichnis:

Kurzbeschreibung der Anlage (Stand 16.09.2022)

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heinersbrück nimmt die Unterlagen zum Antrag der LEAG auf Genehmigung der Anlage zur Lagerung und Behandlung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen (Sekundär-Rohstoff-Zentrum-SRZ) in Cottbus, Gemarkung Dissenchen in der vorliegenden Form zur Kenntnis*/ gibt folgende Hinweise: …*

*) Nicht Zutreffendes bitte streichen