Sachdarstellung:

 Ein sanierungsbedürftiger Abschnitt des Fernradwanderwegs „Spreeradweg“, welcher zwischen den Gemeinden Turnow-Preilack und Drehnow liegt, wurde im Zuge des geförderten Projekts „Radwegemodernisierung im Bestandsnetz des Landkreises Spree-Neiße“ instandgesetzt.

Durch die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Spree-Neiße und dem Amt Peitz, wurde der Landkreis mit der Planung sowie der Ausführung legitimiert und hat Fördermittel beantragt.

Bedingung für die Zuwendung ist allerdings, neben dem Nachweis der öffentlichen Widmung, die Einräumung eines Vorranges für Fahrradfahrer. Es handelt sich um den Abschnitt parallel zur Malxe, beginnend Malxebrücke (Ausbau Windmühle) bis Abzweig Wetschow/Ausbau (Drehnower Fußgängerbrücke über die Malxe).

Dabei handelt es sich um Teilflächen folgender Flurstücke:
Gemarkung Turnow Flur 7
Flurstücke 90, 54, 55, 56, 57/1, 58, 59, 60, 61, 62 und 45 (Anlage Lageplan)

Um die Förderung nicht zu gefährden, sollten die Forderungen des Zuwendungsgebers zwingend umgesetzt werden.

Mit der Teileinziehung soll diese Straße nun als Fahrradstraße ausgewiesen und nachträglich auf die Benutzung von landwirtschaftlichem Verkehr, Pkw/Krafträder und Anlieger beschränkt werden.

So müsste, gemäß § 8 Abs. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG), eine Teileinziehung für diese Straße verfügt werden.

Anlagenverzeichnis:

Lageplan

Anschreiben Landkreis Spree-Neiße vom 03.02.2023

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Turnow-Preilack beschließt die Einleitung einer Teileinziehung der Gemeindestraße, Weg parallel zur Malxe, beginnend ab Malxebrücke (Ausbau Windmühle), in westlicher Richtung, rund 970 m bis zur Gemeindegrenze Drehnow (Flurstücksauflistung gemäß Sachdarstellung). Mit der Ausweisung als Fahrradstraße, freigegeben für landwirtschaftlichen Verkehr, Pkw/ Krafträder und Anlieger.