Sachdarstellung:

Der Gemeindevertretung Tauer liegt ein Antrag auf Widmung des Tannenweges, Gemarkung Tauer, Flur 9, Flurstück 69 und 75, Flur 10 Flurstück 41 und 73 vor.

Eine Informationsvorlage dazu wurde in der Gemeindevertretersitzung am 10.02.2011 behandelt.

Da der Antrag nicht ausreichend begründet war, sollte eine Begründung nachgereicht werden. Die Begründung wurde mit Schreiben vom 25.05.2011 nachgereicht und liegt der Vorlage bei.

Vom Grundstückseigentümer (Landesbetrieb Forst Brandenburg) liegt eine Zustimmung mit Auflagen vor. Die Zustimmung liegt der Vorlage bei.

Die Flurstücke befinden sich im Eigentum des Landesbetriebes Forst Brandenburg.

Eine Nutzungsart -Weg, Fahrweg oder Straße- ist nur bei den Flurstücken 69 und 41 eingetragen. Die Flurstücke 73 und 75 haben als Nutzungsart Wald eingetragen. Eine Wegeführung kann auf den Flurstück 73 in der Örtlichkeit nicht festgestellt werden.

Für die Flurstücke 69 und 75 der Flur 9 wurde bereits am 06.10.2009 eine baufachliche Stellungnahme der Gemeinde vorgelegt. Die Stellungnahme behält weiterhin ihre Gültigkeit, jedoch die Bankettbereiche sind so befestigt, dass der Höhenunterschied ausgeglichen ist.

Auf dem Flurstück 41, Flur10 ist keine Befestigung vorhanden. Es befindet sich im kampfmittelbelasteten Gebiet. Eine Anfrage zur Abschätzung der Gefährdung durch Kampfmittel wurde im Dezember 2009 erstellt. Die Beantwortung der Anfrage liegt den Gemeindevertretern bereits vor.

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Die Gemeindevertretung wird gebeten über den Antrag zu entscheiden und bei Zustimmung den Widmungsinhalt festzulegen.

Anlagenverzeichnis:

Antragsbegründung vom 25.05.2011

Schreiben Forstamt vom 11.07.2011/ 09.08.2011

Schreiben Zentraldienst der Polizei

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung Tauer beschließt die Widmung des Tannenweges.

2. Die Widmung erfolgt für folgende Verkehrsarten: