Sachdarstellung:

Mit Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Peitz und der Gemeinde Teichland, fertiggestellt in 12/2022, hat das Amt Peitz die Aufgabe „Kita“ für die Gemeinde Teichland übernommen und ist ab dem 01.01.2022 Träger der Kita „Spatzennest“ nach § 14 Kindertagesstättengesetz Brandenburg.

Der Gebäudeteil Cottbuser Straße 2 in 03185 Teichland / OT Neuendorf (Kita Spatzennest) befindet sich im Eigentum der Gemeinde Teichland. Durch den Wechsel der Trägerschaft ist es erforderlich, die Nutzung des Objektes zwischen der Gemeinde und dem Amt vertraglich zu regeln.

Es wurde ein entsprechender Vertragsentwurf vorbereitet.

In Anlehnung an die Abschreibung (Basis 2022) liegt das monatliche Nutzungsentgelt bei 923,48 EUR. Fehlende Haushaltsmittel (5.000,00 EUR) werden über das Gesamtbudget gedeckt.

Für die Betriebskosten wird eine monatliche Vorauszahlung in Höhe von 1.100,00 EUR fällig. Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt jährlich bis zum Ende des auf die Abrechnungsperiode folgenden Kalenderjahres.

Der Vertrag ist rückwirkend zum 01.01.2022 abzuschließen. Er endet mit der Kündigung des oben benannten öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung der Aufgaben nach § 14 Kindertagesstättengesetz Brandenburg.

Den übrigen Gemeinden entstehen keine zusätzlichen Kosten. Diese werden über die Kita-Amtsumlage der Gemeinde Teichland ausgeglichen.

Der Vertragsentwurf ist ebenfalls durch die Gemeinde Teichland zu beschließen und liegt in der Sitzung der Gemeindevertretung Teichland am 14.02.2023 zur Beschlussfassung vor.

Anlagenverzeichnis:

Entwurf Nutzungsvertrag

Raumbuch

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss Peitz/Picnjo beschließt den vorliegenden Nutzungsvertrag für den Gebäudeteil Kita, Cottbuser Straße 2, 03185 Teichland/OT Neuendorf zum Betrieb einer Kindertagesstätte mit Hort.